Folge der dauerhaften Überlassung eines Leiharbeitnehmer

Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher darf gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, der ab dem 01.12.2011 gilt, nur vorübergehend erfolgen. Die nicht mehr bloß vorübergehende und ohne zeitliche Begrenzung vorgenommene Verleihung von Arbeitnehmern ist seither verboten (BAG -Urt. v. 10.07.2013- Az.: 7 ABR 91/11). Das Verbot hat allerdings nicht zur Folge, daß zwischen dem ohne zeitliche Begrenzung eingesetzten Leiharbeitnehmer und dem entleihenden Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zustandekommt. Diese Folge ist gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG nur vorgesehen, wenn dem verleihenden Arbeitgeber die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fehlt. Weder fordert das europäische Recht eine solche Sanktion noch hat der deutsche Gesetzgeber diese vorgeschrieben. Auch das Bundesarbeitsgericht sieht sich aufgrund der Vielzahl möglicher Sanktionen außerstande, sie in einer gerichtlichen Entscheidung zu verhängen (Bundesarbeitsgericht -Urt. v. 10.12.2013- Az.: 9 AZR 51/1).